Bürgerbegehren zur Stadthalle Wilhelmshaven ist zulässig

[Wilhelmshaven] Das beabsichtigte Bürgerbegehren gegen den Neubau einer Stadthalle auf der Fläche des Pumpwerk-Parks in Wilhelmshaven ist zulässig. Das teilt die Stadt Wilhelmshaven jetzt mit. Der Verwaltungsausschuss der Stadt hat in seiner Sitzung am Montag (27.05) nach rechtlicher Prüfung den Feststellungsbeschluss gefasst. Somit haben die Initiatoren des Begehrens jetzt sechs Monate Zeit, um die notwendigen Unterschriften zu sammeln. Dabei müssen knapp 6400 Unterschriften von wahlberechtigen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Wilhelmshaven vorgelegt werden. Sollten die Unterschriften in der gesetzlich vorgegebenen Frist vorliegen, wird anschließend der sogenannte Bürgerentscheid durchgeführt. Bürger*innen müssen dann über die Frage „Sind Sie gegen den Bau einer Stadthalle vom Pumpwerkpark“ abstimmen. Die Entscheidung ist für den Rat der Stadt bindend.

Foto: Arian Memeti/ Radio Jade