Osigus fordert Hasskriminalität als EU-Straftatbestand

[Hannover/Brüssel] Die niedersächsische Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) hat die EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert „Hetze“ und „Hasskriminalität“ als Straftatbestände in die EU-Crimes-Liste aufzunehmen. Hass und Hetze seien Gift für die Demokratie, so Osigus, die mit ihrer Forderung das Europäische Parlament unterstützt, das in dieser Woche (17.-18.01.) über entsprechende Forderungen an den Europarat diskutieren will. Hass und Hetze würden in Zeiten des Internets auch keine nationalen Grenzen mehr kennen und müssten deshalb europaweit bekämpft werden. So brauche es eine EU-weite Strafverfolgung. Osigus forderte außerdem, das Melden und Einordnen auf Social-Media-Plattformen deutlich auszubauen.

Foto: Sophie Saemann/ Radio Jade