DGB fordert niedersächsische Zustimmung zu Übergewinnsteuer

[Hannover] Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, einer Bremer Initiative für eine Sondersteuer auf Kriegsgewinne zuzustimmen. Die zeitlich befristete Sonderabgabe soll höhere Unternehmensgewinne besteuern, die ihre Ursache in Kriegen und Krisen haben. Vor allem Ölkonzerne führen aktuell Profite ein, während die Menschen unter teils immensen Preissteigerungen litten, so DGB-Bezirkschef Mehrdad Payandeh. Die Freie Hansestadt Bremen hatte einen Antrag auf eine solche Sondersteuer angekündigt, Niedersachsen äußert sich allerdings grundsätzlich nicht vorab zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Energieminister Olaf Lies (SPD) hatte allerdings Offenheit für eine Übergewinnsteuer signalisiert. Wirtschaftminister Bernd Althusmann (CDU) erteilte dem eine Absage.