Wilhelmshavener Rat räumt Stadtverwaltung mehr Eigenmächtigkeit ein

[Wilhelmshaven] Aufgrund der aktuellen Krisensituation in der Ukraine und der damit einhergehenden Fluchtbewegung hat der Wilhelmshavener Rat der Stadtverwaltung mehr eigenständige Handlungsmacht eingeräumt. In der gestrigen (16.03.) Ratssitzung ist dafür mehrheitlich eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen worden. Der Freibetrag für die Vergabe von Aufträgen ohne Ratsbeschluss ist damit von 50.000 Euro auf 500.000 Euro angehoben worden. Damit befähigt der Rat die Verwaltung flexibel, etwa bei Ausgaben für Lieferungen und Leistungen, zu agieren. Dazu Oberbürgermeister Carsten Feist:

Die Änderung, bei Ausgaben bis zu 500.000 Euro keine Entscheidung des zuständigen Gremiums abwarten zu müssen, gilt zunächst befristet bis zum 30. Juni.