Hat sich die Stadt Wilhelmshaven zu sehr in den Wahlkampf eingemischt?

Auch Sie müssten den Flyer Ende August in Ihrem Briefkasten gefunden haben: die Bürgerinformation zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Wilhelmshaven. Enthalten sind darin Informationen zum Haushalt sowie Bau- und Wirtschaftsförderungsmaßnahmen. Dass diese Information sechs Wochen vor der Kommunalwahl publik gemacht worden ist, könnte nun zum Problem für die Stadt werden. Kritik an der Herausgabe dieses Infoflyers gibt es jetzt seitens des Wilhelmshavener FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael von Teichman. Der Vorwurf: ein Rechtsverstoß in der Vorwahlzeit.

Auch hier müsste allerdings erst geklagt werden ehe der Fall untersucht wird. Bis jetzt ist Radio Jade nichts dergleichen bekannt. Wenn es doch dazu kommen sollte, müsste sich das Oberverwaltungsgericht damit befassen.